Rechtliches und andere Neuigkeiten aus der Computerbranche

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06.08.2008 10:42

Uneinigkeit bei der GEZ-Gebühr für Büro-PCs

Kurz vor dem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts gegen GEZ-Zahlungen für Firmen-PCs entscheidet ein bayerisches Gericht genau andersherum: Demnach sind für Büro-PCs doch Rundfunkgebühren zu bezahlen.
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30.07.2008 17:09

Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs

Seit rund eineinhalb Jahren erhebt die GEZ Gebühren unter anderem auch für PCs. Dagegen hat nun ein Rechtsanwalt erfolgreich geklagt: Nur weil man Rundfunk empfangen kann, muss nicht auch GEZahlt werden.
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19.03.2008 14:37

Teilerfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist gefallen: Daten werden weiter gesammelt, doch der Zugriff darauf darf nicht per se erfolgen.
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03.03.2008 9:00

Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt.
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